Aufbruch Hessen - Adressportal zum Übergangsmanagement

Wohnberechtigungsschein

Sie sind hier

Wohnberechtigungsschein

Der Wohnberechtigungsschein wird nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) ausgestellt und berechtigt zum Einzug in eine mit öffentlichen Mitteln (Steuern) geförderte Wohnung, auch Sozialwohnung genannt. Der Vermieter darf die geförderte Wohnung ausschließlich an Besitzer des Wohnberechtigungsscheines vergeben, aber unter den Interessenten frei wählen.

Voraussetzung für den Wohnberechtigungsschein:

  • das Einkommen der beantragenden Person darf laut § 9 II des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) eine festgesetzte Grenze nicht übersteigen
  • diese Einkommensgrenzen sind regional sehr unterschiedlich definiert

Mehr zu den Einkommensgrenzen und deren Berechnung unter: http://www.sozialleistungen.info/themen/wohnberechtigungsschein.html

Benötigte Unterlagen zur Beantragung:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweis über das Einkommen von allen Personen, die in die Wohnung einziehen möchten (z. B. letzte Gehaltsabrechnung einschließlich Nachweis über Sonderzuwendungen, letzter Einkommensteuerbescheid oder Einkommenssteuererklärung, letzte Einnahmenüberschussrechnung bei Selbstständigen, Nachweise über Einkünfte aus Kapitalvermögen oder sonstige Einkünfte)
  • ggf. Geburtsurkunden der Kinder
  • ggf. Nachweis über Unterhaltsleistungen
  • ggf. Nachweis über Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit

Vorrausetzungen zum Bezug:

  • Vorlage des Wohnberechtigungsscheins
  •  Der Antragssteller muss tatsächlich wohnungssuchend sein
  • Angemessene Größe des Wohnraums (entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen)

Haushaltsangehörige können sein:

  • Eltern und deren Kinder (auch Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder)
  • Ehegatten oder Lebenspartner (§ 1 Lebenspartnerschaftsgesetz)
  • Geschwister
  • Schwiegereltern
  • Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
  • Schwager und Schwägerinnen

Eine Wohnung gilt dann als angemessen, wenn folgende Vorgaben eingehalten werden:

Haushaltsangehörige Räume mit einer Wohnfläche bis zu:

  • eine Person  45 m²
  • 2 Personen 2 Räume 60 m²
  • 3 Personen 3 Räume 75 m²
  • 4 Personen 4 Räume 90 m²
  • jede weitere Person zzgl. ein Raum zzgl. 15 m²  

Eine Ausnahmeregelung bezüglich größerer Wohnflächen kann im Einzelfall beantragt werden.

Der Antrag auf den Wohnberechtigungsschein ist in der Regel an die Wohnungsbehörde der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu stellen, in der die Wohnung gesucht und bezogen werden soll. Die entsprechenden Formulare erhalten Sie in den Kommunen oder auf deren Internetseiten.

Der Wohnberechtigungsschein ist für jeweils ein Jahr gültig und muss bei einem Umzug in eine andere geförderte Wohnung neu beantragt werden.  Allerdings bleibt der Wohnungsberechtigte während eines Mietverhältnissens auch bei veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nutzungsberechtigt.

Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ist in Hessen kostenlos. Bei der Vermittlung von Sozialwohnungen sind Provisionen und Maklergebühren unzulässig.

Rechtsgrundlage

§ 17 Hessisches Wohnraumfördergesetz (HWoFG): Wohnberechtigungsschein

§ 5 Hessisches Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG): Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung

 

Quellen und weiterführende Informationen: