Aufbruch Hessen - Adressportal zum Übergangsmanagement

Wie kann man seine Schulden loswerden?

Sie sind hier

Wie kann man seine Schulden loswerden?

Verbraucherinsolvenzverfahren

Für Privatpersonen gibt es die Möglichkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Jeder der überschuldet und zahlungsunfähig oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, kann einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen. Allerdings sollte die wirtschaftliche Situation noch überschaubar und nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sein. Die Unterstützung durch die öffentlichen Schuldnerberatungsstellen ist kostenfrei.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren setzt sich aus vier Schritten zusammen:

  1. Versuch einer Einigung mit allen Gläubigern (Stufe 1)
  2. Gerichtlich unterstützter Schuldenbereinigungsplan (Stufe 2 – kann wegfallen)
  3. Gerichtliches Insolvenzverfahren (Stufe 3)
  4. Restschuldbefreiungsphase (Stufe 4)

Vor Antragstellung beim Insolvenzgericht sollte sich der Schuldner darum bemühen mit Hilfe eines Schuldnerberaters (siehe Adressen Schuldnerberatung) oder eines Rechtsanwalts eine Einigung mit allen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans zu erwirken. Der Schuldner sollte sich immer vergewissern, dass kein Gläubiger vergessen wurde. Ist ein Gläubiger nicht an der Schuldenbereinigung beteiligt, bleibt dessen Forderung in vollem Umfang bestehen. Der Schuldenbereinigungsplan enthält einen Vorschlag des Schuldners eine angemessene Schuldenbereinigung herbeizuführen und berücksichtigt Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse. Gelingt die Einigung mit allen! Gläubigern, ist kein Insolvenzverfahren notwendig (Stufe 1). Die Gläubiger werden nur solche Vorschläge akzeptieren, die ihnen die Zahlungen zugestehen, die sie auch im gerichtlichen Verfahren bekommen würden. Sofern die Verhandlungen scheitern, muss dies von einer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt bescheinigt werden. Erst dann kann mit ausgefülltem amtlichem Vordruck ein Antrag auf Privatinsolvenz beim Gericht gestellt werden.

Nach Eingang des Insolvenzantrags wird ein zweiter Einigungsversuch mit den Gläubigern unternommen. Als Grundlage dient dabei erneut der Schuldenbereinigungsplan. Wenn die Kopf- und Forderungsmehrheit der Gläubiger diesem Plan zustimmt, kann das Gericht noch fehlende Zustimmungen einzelner Gläubiger ersetzen (Stufe 2).

Sollte auch dieser Vergleichsversuch scheitern, wird das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt, wozu folgende Unterlagen zusammengestellt werden sollte:

  • „eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über die gescheiterte außergerichtliche Einigung, den außergerichtlich verwendeten Schuldenbereinigungsplan, die Angabe der wesentlichen Gründe für das Scheitern,
  • ein Schuldenbereinigungsplan,
  • eine Übersicht und ein Verzeichnis über Ihr Einkommen und Vermögen,
  • ein Verzeichnis aller Gläubiger und Forderungen,
  • eine Erklärung, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind,
  • den Antrag auf Restschuldbefreiung,
  • die Abtretungserklärung für den Treuhänder,
  • ggf. den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten,
  • ggf. den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.“ (Schrankenmüller, 2009, S. 18)

Sobald das Verfahren eröffnet wurde, wird es auch im Internet bekannt gegeben (Stufe 3).

Die Verfahrenskosten (ca. 1500 €, s.u.) müssen hierbei vom Schuldner getragen werden. Verfügt der Schuldner nicht über die finanziellen Mittel zur Zahlung dieser Kosten, kann er einen Stundungsantrag stellen. Später werden die Kosten aus den pfändbaren Einkommensanteilen während der Wohlverhaltensperiode vorrangig zurückgezahlt. Mehr dazu unter http://www.meine-schulden.de/fp_files_new/Pfaendungstabelle-2013-ZPO-850.pdf. Ist kein pfändbares Einkommen vorhanden, so sollen die Verfahrenskosten nach Erteilung der Restschuldbefreiung in Raten (längstens 4 Jahre) abgezahlt werden. Damit das Existenzminimum gewährleistet bleibt, gelten feste Einkommensgrenzen.

Sobald das Verfahren eröffnet ist, wird ein Rechtsanwalt als Treuhänder eingesetzt, dem der Schuldner für sechs Jahre seinen pfändbaren Einkommensanteil abtritt. Der Treuhänder verwertet das pfändbare Vermögen und erstellt die amtliche Forderungs-/ Gläubigerliste – die Gläubiger müssen ihre Forderungen beim Treuhänder anmelden.

Nichtrestschuldbefreiungsfähig sind Geldstrafen und Schadenswiedergutmachungen aus vorsätzlich begangenen und unerlaubten Handlungen. Diese müssen als solche vom Gläubiger beim Treuhänder angemeldet worden sein und der Schuldner darf dem nicht ausdrücklich widersprochen haben. Achtung: Der Treuhänder überprüft, was im Insolvenzantrag angegeben wurde. Sollten Einkommen oder Vermögenswerte festgestellt werden, die im Antrag bewusst schuldhaft oder grob fahrlässig verschwiegen wurden, droht das Insolvenzverfahren zu scheitern! (Merkblatt „Verbraucherinsolvenzverfahren“ der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen e.V.)

Das Insolvenzgericht kündigt die Restschuldbefreiung an, wenn keine Versagensgründe vorliegen. Versagensgründe sind z.B.:

  • Vermögensverschwendung im Jahr vor der Antragstellung
  • rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten
  • falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Krediten oder öffentlichen Leistungen drei Jahre vor der Antragstellung
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben in Verzeichnissen
  • Versagung oder Erteilung einer Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung.

(Vgl. Landmann & Hartmann, 2011, S. 14)

Nach Abschluss des gerichtlichen Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensperiode, während der der Schuldner einigen Obliegenheiten nachkommen muss. So muss er sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtreten, eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich zumindest um eine solche bemühen und darf keine zumutbaren Tätigkeiten ablehnen. Außerdem muss jeder Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitgeteilt werden. Wenn sich der Schuldner an diese Verpflichtungen hält, erteilt das Gericht nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung, d.h. die noch offenen Schulden werden erlassen (Stufe 4).

Quellen:

  • Landmann, Kirstin & Hartmann, Christoph (März 2011): Schulden und Inhaftierung. Eine Broschüre für überschuldete Gefangene. Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ Wiesbaden (Hrsg.)
  • Schrankenmüller, Wolfgang (2009): Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung. 6. Auflage

Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

„Im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren entstehen insgesamt Kosten in Höhe von mindestens ca. 1.700 €“ (Schrankenmüller, 2009, S. 20):

Davon fallen insgesamt Gerichtskosten in Höhe von mindestens 300 bis 400€ an.

Der Treuhänder erhält für die Insolvenzverwaltung eine einmalige Vergütung und jährliche Vergütungen für die Verteilung der Beträge an die Gläubiger während der Wohlverhaltensperiode. Die Vergütung ist dabei abhängig von der Gläubigerzahl. Bei bis zu fünf Gläubigern erhält der Treuhänder eine einmalige Vergütung von mindestens 800€, bei 20 Gläubigern mindestens 1450€. Während der Wohlverhaltensperiode beträgt die Vergütung fünf Prozent der vom Schuldner erlangten pfändbaren Beträge, jedoch mindestens 100€ im Jahr, zzgl. der Umsatzsteuer.

Weitere Informationen erhältlich bei der zuständigen Schuldnerberatungsstelle.

Außergerichtlicher Vergleich mit Regulierungsfonds

In fast allen Bundesländern existieren Fonds (siehe Anlage F), die unter bestimmten Voraussetzungen Straffälligen oder ehemals Drogenabhängigen ein Umschuldungsdarlehen geben. Die Kriterien, um ein solches Darlehen zu erhalten, kann der Sozialdienst oder Schuldnerberater beim jeweiligen Fonds mit einer Voranfrage abklären.

Außergerichtlicher Vergleich mit anderen Geldgebern

Andere Geldgeber können Familienangehörige, weitere Stiftungen, gemeinnützige Vereine, Kirchengemeinschaften oder Arbeitgeber sein. Im Darlehensvertrag sollte festgehalten werden, dass eine Auszahlung an die Gläubiger erst erfolgt, wenn der Sanierungsplan von allen Forderungsinhabern angenommen wurde.

Alle Gläubiger sollten mit einer Einmalzahlung zufrieden gestellt werden, wobei allen die gleiche Vergleichsquote (z.B. 5% der Forderung) anzubieten ist. Durch Übersendung des Sanierungsplans erhalten die Gläubiger einen Einblick in die Verschuldungssituation und die Sanierungsbemühung.

Ratenzahlungsmodell

Sofern die Verschuldung niedrig ist, es nur eine kleine Gläubigerzahl gibt und regelmäßiges Einkommen besteht, können auch Raten zur Schuldentilgung sinnvoll sein. Dabei sollte der Zeitraum überschaubar sein, damit alle Forderungen vollständig getilgt werden. Dieses Vorgehen sollte in jedem Falle schriftlich festgehalten werden.

Erlass von Verfahrenskosten durch Mitwirkung der Anstalten

Strafgefangene, Sicherungsverwahrte sowie zu einer Jugendstrafe Verurteilte erwerben gemäß § 39 Abs. 5 HSTVollzG bzw. § 38 Abs. 5 HessJStVollzG einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung, sowie diese dem Land Hessen zustehen, wenn sie

  1. jeweils sechs Monate zusammenhängend eine Tätigkeit nach § 27 Abs. 3 HStVollzG / § 27 Abs. 3 HessJStVollzG ausgeübt haben, in der Höhe der von ihnen in diesem Zeitraum erzielten Vergütung, höchstens aber 5% der zu tragenden Kosten, oder
  2. unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 38 HStVollzG / § 37 HessJStVollzG Schadenswiedergutmachung leisten, in Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

Für die Berechnung des Zeitraums einer sechs Monate zusammenhängenden Tätigkeit gilt für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte folgendes:

  • Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an der Ausübung einer zugewiesenen Tätigkeit verhindert waren, werden bis zur Dauer von drei Wochen im halben Jahr angerechnet.
  • Durch Zeiten, in denen Gefangene ohne ihr Verschulden an einer zugewiesenen Tätigkeit gehindert sind, wird der Ablauf des Zeitraums der sechs Monate gehemmt.

Für Jugendstrafe Verurteilte gilt folgendes:

  • Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an der Ausübung einer zugewiesenen Tätigkeit verhindert waren, werden bis zur Dauer von sechs Wochen in einem Jahr angerechnet.

Ein Erlass der Verfahrenskosten durch Schadenswiedergutmachung setzt voraus, dass die Justizvollzugsanstalt die Schadenswiedergutmachung vermittelt hat und Gefangene sowie Sicherungsverwahrte bereits aus Ihrem monatlichen Arbeitsentgelt Wiedergutmachung geleistet haben.

Die Anspruchsvoraussetzungen können nebeneinander vorliegen.

Der Erlass von Kosten des Strafverfahrens setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Zur Sicherstellung einer geordneten Abwicklung ist der entsprechende Vordruck zu verwenden. Dieser wird auf Anfrage bereitgestellt.

 

Relevante Adressen in unserer Datenbank: Land- und Amtsgerichte, Resozialisierungsfonds, Schuldnerberatung

Quellen:

  • Schrankenmüller, Wolfgang (2009): Verbraucherinsolvenzverfahren & Restschuldbefreiung. 6. Auflage
  • Der Ratgeber zum „Verbraucherinsolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung“ von Wolfgang Schrankenmüller ist erhältlich bei Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Jobcentern (ISBN 978-3-9812273-2-1) oder im Internet unter www.informationsoffensive.de.
  • Landmann, Kirstin & Hartmann, Christoph (März 2011): Schulden und Inhaftierung. Eine Broschüre für überschuldete Gefangene. Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ Wiesbaden (Hrsg.)
  • Mehr dazu siehe unter: http://www.gesetzesguide.de/vgo.html