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Vor Haftbeginn/Bei Inhaftierung

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Vor Haftbeginn/Bei Inhaftierung

Um einen Überblick über Zahlungsverpflichtungen zu erhalten, eine Verschuldung nicht durch sinnlose Zwangsmaßnahmen zu erhöhen und eine Strategie zur Verringerung der Schulden entwickeln zu können, sollte sich bereits bei Bekanntwerden und während einer Inhaftierung um eine bestehende oder aus der Haftsituation mögliche Schuldenproblematik gekümmert werden.

  1. Handyverträge und Festnetzanschlüsse kündigen!

Zahlungsunfähigkeit kann mit Hilfe der Haftbescheinigung nachgewiesen werden (siehe Anlage Z)!

Ist eine Nutzung des Mobiltelefons für längere Zeit nicht möglich, so sollte versucht werden aus dem laufenden Vertrag herauszukommen, da bei Nichtbezahlung von laufenden Rechnungen Schadensersatz erhoben werden kann (siehe Anlage H).

  1. Mitgliedschaft in Sportstudios kündigen oder eine (freiwillige) Vertragsaufhebung vereinbaren!

Die Unwirtschaftlichkeit des Bestehens auf Vertragserfüllung kann durch

  • die Darstellung des Gesamtschuldenbergs,
  • die Benennung von bereits erfolglos durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • die Belegung längerfristiger Zahlungsunfähigkeit

begründet werden.

  1. Festgesetzte Unterhaltszahlungen prüfen!

Unterhaltspflicht besteht in „gerader Verwandtschaftslinie“ (wechselweise zwischen Eltern, Kindern, Enkeln), gegenüber Ehegatten, Getrenntlebenden und Geschiedenen sowie dem nicht verheirateten Elternteil, der ein gemeinsames Kind bis zum dritten Lebensjahr betreut und gegenüber eingetragenen Lebenspartnern.

Die Unterhaltsverpflichtungen an leibliche Kinder können (rückwirkend) reduziert oder der Unterhaltstitel abgeändert werden, wenn die Grenze des „Selbstbehalts“ nicht erreicht wird (890€ mit und 770€ ohne Arbeit). Dies kann schriftlich beim Jugendamt oder beim zuständigen Gericht beantragt werden (siehe Anlage U). Mangels aktueller Einkünfte können laufende Unterhaltsverpflichtungen ggf. bis „auf Null“ reduziert werden.

Zum Nachlesen: http://dejure.org/gesetze/FamFG/238.html

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  1. Wohnungszwangsräumung verhindern!

Bei kurzfristigen Freiheitsstrafen können Sozialleistungsträger die Zahlung der Miete auf Darlehensbasis übernehmen. Es ist darauf zu achten, dass bei monatlichen Abschlagszahlungen (z.B. Strom, Gas) lediglich die Grundgebühr in Rechnung gestellt wird, da aufgrund der Inhaftierung kein Verbrauch stattfindet.

Wird die Wohnung noch von weiteren Familienangehörigen bewohnt und stehen diese im Hartz IV-Bezug, so kann eine Mietzahlung (Kaltmiete plus Nebenkostenpauschale) beim Sozialleistungsträger beantragt werden.

Für Adressen zum jeweiligen Sozialleistungsträger siehe unter SGB II/SBG III im Adressteil.

  1. Rundfunkgeräte bei der GEZ abmelden!

Bei Hartz IV-Bezug kann man sich von den Gebühren durch Vorlage eines Leistungsbescheides befreien lassen. Dabei sind rückwirkende Befreiungen nicht möglich.

  1. Versicherungsverträge auf Relevanz prüfen!

Es gilt, Versicherungsverträge auf Relevanz für Familienangehörige (z.B. Hausratversicherung, Risiko-Lebensversicherung) zu überprüfen und ggf. ruhend zu stellen. Bei Kündigung sollte ein Aufhebungsvertrag erstellt werden (siehe Anlage V).

  1. Inkassounternehmen informieren!

Auch Inkasso-Unternehmen und Versandhäuser sollten rechtzeitig von einer Zahlungsunfähigkeit unterrichtet werden (siehe Anlage Z). Dies ist möglich mit einer Haftbescheinigung.

Auf keinen Fall sollten vom Gläubiger vorformulierte Schuldanerkenntnisse unterschrieben werden. Dadurch könnten Verjährungen unterbrochen und anfallende Kosten (z.B. Einigungsgebühr für das Schuldanerkenntnis) anerkannt werden.

Quelle:

  • Landmann, Kirstin & Hartmann, Christoph (März 2011): Schulden und Inhaftierung. Eine Broschüre für überschuldete Gefangene. Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ Wiesbaden (Hrsg.)