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Rechtsberatung

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Rechtsberatung

In der Praxis lässt sich Rechtsberatung grob in zwei Bereiche einteilen. Zum einen versteht man umgangssprachlich häufig unter dem Begriff der Rechtsberatung die Aufklärung über gesetzliche Grundlagen und Ansprüche aus unterschiedlichen Bereichen wie z.B. Familienrecht (Unterhalt, Umgangsrecht nach Trennung der Eltern etc.) oder Sozialrecht (Antragstellung, Probleme beim Bezug von Sozialleistungen etc.). Diese Form der Aufklärung und Beratung wird von unterschiedlichen Beratungsstellen abgedeckt (Sozialberatung, BEKJ etc.) und ist kostenfrei.

Zum zweiten bedeutet Rechtsberatung im engeren Sinne, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden oder man auf solche reagiert, bzw. dass man außergerichtlich anwaltlich vertreten wird. Diese Form der außergerichtlichen Rechtsberatung und -vertretung muss durch einen Anwalt erfolgen und ist in jedem Fall kostenpflichtig. Hier greift in Deutschland das Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Dieses schreibt vor, dass nur legitimierte Personen, im Wesentlichen Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater sowie Patentanwälte außergerichtliche Rechtsberatung anbieten dürfen. In bestimmten Fällen, z.B. Verbraucherzentralen, können gesonderte Genehmigungen zur Beratung und Vertretung erteilt werden.

Menschen mit nachweislich geringen finanziellen Mitteln, die anwaltlicher Beratung bedürfen, haben die Möglichkeit Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz zu beantragen (Quelle: Amtsgericht Darmstadt: http://www.ag-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/AMG_Darmstadt_Internet?cid=5191b775e872cd2efe3ecca81af92324)

Hierbei gilt:

  • „Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz wird in allen Bereichen der Gerichtsbarkeit (mit Ausnahme der Finanzgerichtsbarkeit) demjenigen gewährt, der die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann“ (Link Amtsgericht Darmstadt).
  • Für die Genehmigung der Beratungshilfe zuständig ist die Beratungshilfestelle beim Amtsgericht (siehe Link oben) bzw. die Rechtsantragsstelle, in dessen Bezirk die ratsuchende Person ihren Erstwohnsitz hat – siehe u.a. http://www.hirschberg-bergstrasse.de/index.php?id=51&no_cache=1&publish[type]=vdetails&publish[sbwid]=105072|0&publish[servicebwId]=Beratungshilfe%20in%20au%C3%9Fergerichtlichen%20Verfahren%20beantragen
  • Um den Antrag stellen zu können, müssen Nachweise über Einkommens- und Vermögensverhältnisse erbracht werden.
  • Wird dem Antrag stattgegeben kann die Beratung vom Amtsgericht selbst durchgeführt werden oder es wird ein „Berechtigungsschein für Beratungshilfe“ bzw. Rechtsberatungsschein ausgestellt, der dem Ratsuchenden ermöglicht einen Anwalt der Wahl zu konsultieren.
  • Die reine Ausstellung des Berechtigungsscheins ist kostenlos (ebenso die Beratung beim Amtsgericht), für die Durchführung der Beratung bei einem Anwalt erhebt dieser die Gebühr von 15,00€ (Stand 2013; Beratungshilfegebühr nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Diese kann in extremen Notfällen auch erlassen werden.

Bleibt es nicht bei der außergerichtlichen Vertretung, d.h. kommt es zu einem gerichtlichen Prozess, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Genauere Informationen hierzu finden Sie u.a. in der Broschüre „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

 

Relevante Adressen in unserer Datenbank: Sozialberatung/Allgemeine Lebensberatung, Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche, Land- und Amtsgerichte, Verbraucherzentralen

Quellen:

Weitere Links:

Broschüre „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz: http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BMJ/Beratungshilfe_Prozesskostenhilfe_1474010.html?nn=670290 (Stand 2014, nicht barrierefrei)

http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/beratungshilfe-kostenlos.html (barrierefreie aber ältere Version der o.g. Broschüre, hierin sind noch die Kosten von 10 Euro für die Beratungshilfe genannt, diese wurden inzwischen auf 15 Euro erhöht).

Liste der hessischen Amtsgerichte: http://verwaltung.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?uid=c20305a3-baed-7121-aeb6-df197ccf4e69

Deutschlandweite Suche der zuständigen Gerichte:http://www.justizadressen.nrw.de/og.php?MD=j (gefunden auf Bad Homburg.de)

Homepage Rechtsanwalt mit Beratungshilferechner (Prozesskostenhilferechner) und weiteren Informationen: http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/