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Allgemeine Informationen und Definitionen

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Allgemeine Informationen und Definitionen

absolute Überschuldung/ Insolvenz:

Einkommen und Vermögen des Schuldners reichen nicht mehr, um die Bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Abtretung:

Abtretung bedeutet die vertragliche Übertragung einer Forderung von einem alten auf einen neuen Gläubiger. Der Schuldner oder der Inhalt der Forderung wird dabei nicht verändert.

Meist handelt es sich um eine Lohnabtretung, bei der der Schuldner schon bei Vertragsabschluss den pfändbaren Anteil seines Lohns an den Gläubiger abtritt. Der Gläubiger kann den pfändbaren Lohnanteil auch direkt beim Arbeitgeber einfordern, sofern der Schuldner nicht zahlungswillig ist. Lohnabtretungen gehen in der Rangfolge meist vor Lohnpfändungen, da es nicht auf das Datum der Offenlegung beim Arbeitgeber ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Abgabe der Abtretungserklärung (Unterschrift). Neben dem Lohnanteil können auch weitere Zahlungsansprüche, wie Bausparvertragsguthaben, Mietzahlungen, pfändbare Sozialleistungen (z.B. Rente, ALG I,…) etc. abgetreten werden. Man kann den pfändbaren Lohnanteil frühzeitig an besonders wichtige Gläubiger (z.B. unterhaltsberechtigte Kinder) abtreten, wenn man diese vorrangig absichern will. Wichtig ist, dass die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen auch für die Lohnabtretungen gelten. Nachdem der Arbeitgeber bei Vorlage einer Abtretung die unpfändbaren Lohnanteile herausgerechnet hat, muss er die Pfändungstabelle anwenden.

Eidesstattliche Versicherung (EV):

Im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner seine gesamten Vermögensverhältnisse offen legt.

Voraussetzungen für eine EV:

  • der Gläubiger konnte beim Schuldner nichts pfänden,
  • der Schuldner hat innerhalb der letzten drei Jahre keine EV geleistet.

Die EV wird vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgenommen, der den Termin und den Ort bestimmt. Erscheint der Schuldner zu diesem Termin nicht, erlässt der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl (Beugehaft). Die Beugehaft soll Druckmittel für die Abgabe der Erklärung sein – sie darf maximal sechs Monate andauern.

Die Abgabe der EV kann auch aufgeschoben werden, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, dass er die Forderung innerhalb der nächsten sechs Monate durch Zahlungen tilgt.

Die Abgabe der EV wird beim Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis eingetragen und nach drei Jahren oder nach Begleichung der Forderung auf Antrag bereits wieder früher gelöscht. Die Kreditauskunftdateien übernehmen die Eintragung ebenfalls in ihre Verzeichnisse. Die EV ist eine Momentaufnahme – spätere Veränderungen müssen nicht durch den Schuldner nachgemeldet werden, dies ist Sache des Gläubigers.

Gesamtschuldnerische Haftung:

Alle Tatbeteiligten haften für 100%. Der/die Geschädigte kann sich frei entscheiden, von welchem Täter der Betrag eingefordert wird. Der Tatbeteiligte kann dann im Innenverhältnis (Täter zu Täter) einen finanziellen Ausgleich erzielen.

Inkasso:

Wenn ein Vertragspartner nicht zahlt, hat der Gläubiger die Möglichkeit den Forderungseinzug an ein Inkassounternehmen zu übertragen. Ebenso können Forderungen von einem solchen Unternehmen gekauft werden. Damit ist das Inkassounternehmen neuer Gläubiger und kann gegen den Schuldner vorgehen.

Schufa:

Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung; dient ihren Mitgliedern zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit.

Stundung:

„Bei der Stundung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, die die Zahlung auf einen späteren Zeitpunkt hinausschiebt. (…) Zu beachten ist, dass bereits der Stundungsantrag seitens des Schuldners zur Folge hat, dass die Forderung anerkannt wird und damit zu einem Neubeginn der Verjährung führt.“ (Landmann &Hartmann, 2011, S.21f.)

Titel (Schuldentitel):

rechtliche Grundlage für die Zwangsweise Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs, sprich Pfändung. Die häufigste Form ist der Vollstreckungsbescheid. Weite Schuldtitel: gerichtliches Urteil, Kostenfestsetzungsbeschluss, notarielles Schuldanerkenntnis, Vaterschaftsanerkennung, Rückforderungsbescheid vom Amt (z.B. ALG II). Eine titulierte Forderung verjährt nach 30 Jahren. (Vgl. Landmann & Hartmann 2011, S. 22)

Quellen:

  • Landmann, Kirstin & Hartmann, Christoph (März 2011): Schulden und Inhaftierung. Eine Broschüre für überschuldete Gefangene. Stiftung „Resozialisierungsfonds für Straffällige“ Wiesbaden (Hrsg.)
  • Zimmermann, Dieter, Prof. Dr. & Zipf, Thomas (Juni 2011): Schutz bei Pfändung und Abtretung. 5. Auflage